Unsere Kanzlerin lobt den Sparkurs von Griechenland als gewaltige Kraftanstrengung bei einem Besuch von Papandreou.

Gleichzeitig wird durch den Haushaltsausschuss eine Neuverschuldung für 2010 von 80,2 Milliarden Euro bekannt gegeben.

Man ist sogar stolz, dass die Neuverschuldung für den Bundeshaushalt um 5,9 Milliarden niedriger ausfällt, als ursprünglich geplant und klopft sich gegenseitig auf die Schultern, obwohl die neuen Schulden doppelt so hoch sein werden, als im vergangenen Jahr.

Mit dem Sparen soll erst 2011 begonnen werden.

Bei der Steuerschätzung im Mai dieses Jahres wird man dann “überrascht” feststellen, dass man bedeutend geringere Steuereinnahmen hat, als veranschlagt und einen Nachtragshaushalt erstellen müssen. Wichtig war dann aber, dass man sich bis über die NRW-Wahl gerettet hat.

Was tut unsere Regierung? Frau Merkel ist Griechenland wichtiger, als ihr eigenes Land, ihr Vertreter folgt den Spuren seiner Kanzlerin und tritt wieder einmal eine Reise auf Kosten der Steuerzahler an, nicht ohne einige Vertreter von Spenderunternehmen mitzunehmen.

Das wichtigste Thema, ausser der Mövenpick-Steuersenkung ist bei den Regierungsparteien anscheinend die Beschaffung von Pöstchen für Parteifreunde.

Die FDP löst den bisherigen Wehrbeauftragten Robbe (SPD) durch ihren Parteifreund Königshaus ab, Werner Müller (früher Minister unter Schröder) wird durch einen Ramsauer-Vertrauten ersetzt.

Minister Niebel stellt eine komplette Mannschaft aus Freunden für sein Ministerium zusammen, das nennt man Klientelpolitik in Reinkultur.

Anscheinend ist bei Einstellungen durch die Bundesregierung nur noch das Parteibuch maßgebend und entsprechend fällt auch das Arbeitsergebnis aus.

Die Wirtschaft drängt Frau Merkel auf Einhaltung ihrer Wahlversprechen und möchte endlich Ergebnisse sehen, denn ohne Grund wurden keine Spenden an die Parteien gegeben. Die Deckelung der Arbeitgeberbeiträge soll endlich vollzogen werden.

Was wird sich diese christlich-liberale Regierung wohl 2011 einfallen lassen, um zu erklären, weshalb die ganzen Versprechen nicht eingehalten werden können.

Spannend wird dann auch die Frage sein, wie man aus Steuersenkungen Mehreinnahmen machen kann, denn eigentlich gibt es das nur im Märchen.

Da wird wohl auch das “Christliche” nicht mehr helfen.

Noch gestern war der Kauf der gestohlenen Daten von Steuersündern im Kommentar von Klaus Welzel unmoralisch.

Mit Hinweis auf den früheren Kauf von ähnlichen Daten durch den damaligen “roten” Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wurde ihm und allen Sozialdemokraten ein zweifelhaftes Rechtsbewusstsein attestiert und der Kauf als Hehlerei bezeichnet (Kommentar 1.2.10 K.W. “Stinkt doch!”)

Der jetzt mitregierenden FDP wurde ein besseres “Klassebewusstsein” (anständiges Verhalten !!), der CDU/CSU ein höheres Rechtsverständnis gegenüber der SPD bescheinigt.

Nun hat die CDU-Kanzlerin den Kauf zur Chefsache erklärt und ihn befürwortet. Die RNZ steht plötzlich voll und ganz auf der Seite der Kanzlerin und für Manfred Fritz gilt nun das Opportunitätsprinzip, d.h. was bei der SPD mangelndes Rechtsbewusstsein war, ist nunmehr bei der CDU zur Ermessungsentscheidung geworden und von Hehlerei ist keine Rede mehr.

Zur Rechtfertigung der Kanzlerentscheidung hat heute die RNZ eine ganze Seite verwendet. Welch wundersame Meinungsänderung einer “neutralen” Tageszeitung.

PS.:Ich bin nicht gegen den Ankauf dieser gestohlenen Daten, denn den Steuerverbrechern muss das Handwerk gelegt werden, auch wenn der Kauf illegal ist. Aber solche einseitigen Unterstellungen im Welzel-Kommentar stinken erbärmlich.

Frau Merkel heult mt den Wölfen bzw. Wählern wegen der hohen Abfindungen und Gehälter für Manager und stimmt auch in den Chor der Ackermann-Verächter mit ein.

Als Geburtstagspräsent zu dessen 60. schenkt sie ihm dann eine Geburtstagsfeier im Kanzleramt, zu der er 30 Freunde und Freundinnen selbst einladen durfte.

Ein großzügiges Geschenk für einen “Geächteten”. Natürlich wurde sie auch selbst zu dieser Geburtstagsparty eingeladen.

Die Kosten für diese Privatveranstaltung zahlt natürlich auch hier wieder der Steuerzahler, denn Frau Merkel wird wohl nicht selbst gekocht haben, oder ihren selbst gebackenen Johannisbeerkuchen serviert haben.

Der Preis für diese Veranstaltung hat wohl den der Dienstwagengeschichte von Ulla Schmidt weit überschritten, schließlich will man sich ja nicht lumpen lassen.

Ob dies vom Bund der Steuerzahler wohl auch so genau errechnet wird, wie bei der Gesundheitsministerin ? (z.B. Abnutzung des Inventars u.ä.)

Dummerweise hat Herr Ackermann dieses ungewöhnliche Geschenk unserer Kanzlerin in einem Interview genau wie oben beschrieben geschildert, so dass man daran nichts mehr manipulieren kann.

Nun versucht man natürlich, den Schaden für Frau Merkel und ihrer Partei zu begrenzen mit Hilfe der Medien und Parteifreunde.

Herr Kampeter spricht wieder einmal von einer politischen Verzweiflungstat der SPD, weil sie sich erlaubt auf diese Aktion hinzuweisen und am Lack dieser Sauberfrau zu kratzen.

Ein Großteil der Medien versucht, diese Geburtstagsfete als harmloses Abendessen hinzustellen, für das nur ca. 2000,– für Service-Kosten ausgegeben wurden.

Angeblich habe Frau Merkel das Jubiläum zum Anlass genommen, ein “Essen” mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft auszurichten.

Nachdem Herr Ackermann, wie er selbst sagt, seine Gäste selbst aussuchen durfte, wie es sich ja bei einer Geburtstagsfeier gehört, werden wohl nicht nur solche Vertreter anwesend gewesen sein.

Die Medien versuchen nun natürlich auch wieder diese skandalöse Geburtstagsfeier vor den Wahlen mit dem Gespenst Rot-Rot zu übertünchen.

Man darf gespannt sein, was man sich noch einfallen lässt, um diesen Vorgang zu verharmlosen.

Vermutlich wird diese Merkelverfehlung genau so schnell aus den Berichten verschwinden, wie die Amigogeschichte von Guttenberg und seine Forderung nach Rückgängigmachung von Mindestlohnvereinbarungen und Kündigungsschutzlockerungen. Erstaunlicherweise distanziert er sich plötzlich von all diesen eigenen Vorschlägen.

Ein Geschmäckle erhält diese Ackermannfete auch noch dadurch, dass ausgerechnet die Deutsche Bank die erste Bank war, die vom Bund unterstützt wurde. So ein Zufall.

Ob wohl durch die Presse auch eine Entschuldigung von Frau Merkel bei den Steuerzahlern gefordert wird, wie bei Ulla Schmidt? Sollte vielleicht Herr Ackermann diesen geldwerten Vorteil versteuern? Das wären noch interessante offene Fragen.

Das wichtigste Thema in Deutschland war anscheinend heute für die Medien die “Frechheit” von Münte, Frau Merkel vorzuwerfen, ihr seien die Arbeitslosen egal.

in sämtlichen Nachrichten kommt diese Meldung an erster Stelle. Bravo Frau Merkel, das funktioniert ja großartig, sie haben die Medien voll im Griff.

Welche Arroganz dieser CDU/CSU, aber wie kann man nur ihrer Jahrhundertfrau mit der größten Beliebtheit aller bisherigen Kanzler (lt. Christian Wulff) so etwas unterstellen.

Für Roland Koch, dem Lügenminister aus Hessen und seiner Kollegen ist diese Äußerung eine “Ungeheuerlichkeit” und ein Akt der Verzweiflung der SPD.

Aber weshalb sollte denn die Feststellung von Müntefering unrichtig sein?Da macht der Kanzlerkandidat der SPD Vorschläge, wie man künftig neue Arbeitsplätze schaffen könnte, prompt erntet er Hohn und Spott der CDU und Frau Merkel nennt dieses Ziel, das sie eigentlich selbst haben sollte, unredlich.

Daraus kann man doch nur schließen, dass ihr das egal ist.

Frau Merkel und ihre Partei versprechen in ihrem Wahlprogramm Steuersenkungen und schließen jegliche Art von Steuererhöhungen aus.

Nun legt der Politaufsteiger des Jahres und wichtigste und beliebteste Mann dieser Partei, Herr von Guttenberg einen ausgearbeiteten Plan vor, der Arbeitnehmerrechte stark einschränkt, Beschlüsse über Mindestlöhne rückgängig macht, Unternehmer begünstigen soll und sogar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorsieht.

Bezeichnend für künftige Vorhaben dieser Kanzlerpartei auch der Vorschlag von Herrn Althoff, den Soli abzuschaffen, der vielleicht ein paar Stimmen  mehr im Westen bringt. Ist das redlich oder sozial?

Frau Merkel hat hier anscheinend ihre Leute nicht im Griff und “distanziert” sich natürlich von diesen Vorschlägen, von denen sie angeblich nichts wusste. Aber man kann ja einmal vorfühlen, wie das bei den Wählern ankommt.

Im Griff hat sie natürlich auch hier wieder die Presse und die bekannten Medien. Die Meldungen von Althoff und von Guttenberg werden bald verschwinden, es sind ja nur “Einzelmeinungen”. Interessanter ist da doch ein weiteres Rumstochern bei Ulla Schmidts Dienstwagenbenutzung.

Wozu muss denn diese CDU/CSU noch 20 Millionen für den Wahlkampf ausgeben, die Springer-Presse u.a. machen das doch fast unendgeldlich. Einige interessante Informationen und die Rechnung ist beglichen.

Was unternehmen doch die Herren Fritz, Welzel, Altmeier und Holl alles, um den CDU/CSU-Wirtschaftsminister von Guttenberg reinzuwaschen.

Da hat man die Gelegenheit, dem Finanzminister wichtige Fragen über Deutschlands größte Wirtschaftskrise zu stellen. Aber die Sorge überwiegt, dass sich die Verschwendung von Steuergeldern und die Eigenmächtigkeit, ein deutsches Gesetz von einer englischen Anwaltskanzlei schreiben zu lassen, negativ auf den Wahlkampf der CDU/CSU auswirken könnte.

Krampfhaft versucht man, ihn davon freizusprechen, dass er Verabredungen im Kabinett nicht eingehalten und eigenmächtig gehandelt hat.

Er ging wohl nach dem Motto vor, von der Justizministerin einer 20 %-Partei lasse ich mir als wichtigster und beliebtester Politiker  einer 40 % Partei nichts vorschreiben.

Bei einem Wahlerfolg seiner Partei will er ja nun sogar beschlossene Koalitionsverträge, wie z.B. den Mindestlohn in verschiedenen Branchen wieder rückgängig machen. Da können wir ja bald durch Schwarz/Gelb noch einiges erwarten.

Die anfangs genannten Herren der RNZ versuchten in diesem Gespräch sogar den Spieß umzudrehen und werfen dem Finanzminister selbst vor, Millionen für externen Rat verschwendet zu haben.

Dieser Rechtfertigungsversuch erinnert mich doch sehr an die Geschichte mit dem Ferienhaus von Frau Merkel und der Bewachung durch ehemalige Stasi-Offiziere. Dies wurde sofort an bester Stelle durch die RNZ dementiert (Zeichen: we), hat sich aber doch als richtig erwiesen.

Über die Intrige der Hessen-CDU und Roland Koch hat man erst garnicht berichtet, da ja die RNZ auch in Hessen gelesen wird.

Zu dieser Eigenmächtigkeit vom Wirtschaftsminister möchte ich den Kommentar von Klaus Welzel vom 30.7.09 über die SPD-Ministerin Schmidt fast wörtlich übertragen:

Es wäre weitaus weniger schlimm für den Wirtschaftsminister, hätte er zu seinem Fehler gestanden. Eine kleine Entschuldigung beim Steuerzahler und den Kabinettskollegen, so etwas wie Einsicht- die Sache wäre erledigt.

Natürlich durfte in dem Steinbrückgespräch auch nicht die Lüge fehlen, Steinmeier  v e r s p r i c h t  4 Millionen neue Arbeitsplätze.

Was ist nur aus unserer Heidelberger RNZ geworden.

Frusti

So lautet die Überschrift der Ecke in der RNZ vom 19.3.09.

Was will dieses Turbo-Talent und heranwachsende smarte Polit-Aufsteiger aus Germany eigentlich. Will er Opel retten, will er seine CSU wieder aufpäppeln, oder will er sich einfach nur profilieren?

Nach dem Ergebnis seiner USA-Reise glaube ich eher, das Letztere ist der Fall.

Die Eckenschreiber fragen sich, was wäre eigentlich gewesen, wenn Guttenbergs Vorgänger Glos nach USA gereist wäre.

Mit einem Tross von über 40 Personen wäre das Interesse der Medien genau so groß gewesen.

Glos hätte sich bestimmt auch wie von und zu Guttenberg als ein kleiner Obama gefühlt, wenn er im Hay-Adams-Hotel gegenüber dem Weißen Haus gewohnt hätte, wie unser neuer Wirtschaftsminister und früher die Familie Obama. Am Ende wäre das eigentlich gleich gewesen.

Doch was war nun eigentlich das Ergebnis dieser für uns Steuerzahler so kostspieligen Reise?

Die Opel-Eigner haben hinter verschlossenen Türen signalisiert, mit Berlin zusammenarbeiten zu wollen, aber ein Konzept liegt immer noch nicht vor.

Hinter diesen verschlossenen Türen hat sich Herr von und zu Guttenberg angeblich mit deutlichen Worten angriffslustig gezeigt. Eine tolle Leistung, aber keiner hats gehört.

Das groß angekündigte Treffen “mit der USA-Regierung” hat sich als eine Besprechung mit dem Finanzminister herausgestellt und hat überhaupt nichts gebracht. Selbst Herr Guttenberg musste zugeben, dass sich das Ergebnis “in Grenzen” hielt.

Das ganze Resultat dieser so hochgespielten Reise hätte man auch mit einigen Telefonaten erreichen können.

Wo ist eigentlich die ganze Euphorie vor dieser Reise geblieben, man hört kaum noch etwas davon.

Man kann also auch hier, wie bereits mit dem Bemühen von Rüttgers und Steinmeier sagen, ausser Spesen……..

Na denn auf einen erneuten Anlauf Herr von Guttenberg, aber dann etwas preiswerter.

PS. Ich habe mir erlaubt, in diesem Blog viele Orginalworte aus der RNZ zu verwenden.

Für 20 Millionen Rentner wird die Rentenerhöhung für das laufende Jahr 2,4 %  im Westen und im Osten 3,4 % !!?? betragen. Das klingt ja ganz toll und ich habe mir ausgerechnet, was davon für mich übrig bleibt und was ich mir damit leisten werde.

Allerdings wird gleichzeitig mein Krankenversicherungsbeitrag von 13,2 % auf 15,5 % erhöht. Auch mein Beitrag zur Pflegeversicherung wurde erhöht und dazugekommen ist die Zusatzpflegeversicherung.

Auch die Teuerungsrate wird in den kommenden Monaten höher ausfallen als im Februar dieses Jahres. Es wird deshalb wohl unterm Strich wenig übrig bleiben.

Was soll ich nun damit anfangen?

Soll ich mir einige Hypo-Real-Estate Aktien kaufen? Der Kurs ist ja  im Moment mit 0,80 sehr gut, aber die Depotgebühren sind zu hoch. Allerdings habe ich gehört, dass Bundeswertpapiere kostenfrei verwahrt werden können und vielleicht gehört diese Bank bald dem Bund.

Soll ich das Geld spenden? Das ist aber einigen Organisationen zu wenig, da sie in den Bettelbriefen meistens mindestens 15.– fordern.

Für Trüffeln, die fast in jeder Kochsendung verwendet werden, reicht es nicht. Ich werde vielleicht mehr Butter kaufen, um einmal so kochen zu können, wie es die Köche von Lanz-kocht vormachen.

Hat jemand noch bessere Vorschläge?

Wie richtig liegen doch die Eckenschreiber der RNZ. Veröffentlichte Namen sind (meistens) gute Nachrichten.

Endlich einmal ein umfassender Bericht über den Konkurrenzkanzlerkandidaten von Frau Merkel, die inzwischen im Einzugsgebiet der RNZ buchstäblich jedes Kind aus den fast täglichen Lobhudeleien auf der Jugendseite KARO kennt.

Eigentlich sollte nun auch jeder Leser der Ecke den Namen Steinmeier kennen, der im genannten Bericht genau elfmal erscheint.

Dieser Mann ist also nicht nur Buchautor, sondern es gibt auch Steinmeier-Initiativen, Freundeskreise, Fanclubs, auch bei Opel-Arbeitern ist er beliebt.

Da müsste eigentlich Frau Merkel neidisch sein, die weder Fans in der Schwesterpartei CSU, noch in der eigenen Partei hat.

Ihr einziger Fanclub den ich kenne, ist der Fanclub RNZ Heidelberg mit dem Vorsitzenden Manfred Fritz.

Für die Vermutung, dass der nächste Kanzler Steinmeier heißen wird, sind Frau Vogt und Herr Binding den Eckenschreiberlingen bestimmt dankbar.