Stuttgart 21 - das Thema spaltet die Stadt. Ein prominenter SPD-Politiker (Erhard Eppler) hat sich gegen das Projekt gewandt. Er fordert zusammen mit einigen anderen einen Volksentscheid, weil er sich um den “inneren Frieden” der Stadt sorgt.

Obwohl Heidelberg inzwischen nun auch noch in Stuttgart mitmischt (ein sotzial engagierter ist entscheidungsberechtigt in einer 200 Mann starken Gruppe, die gegen Stuttgart 21 ist), bleiben brutale ‘Kräfte’ in der Stadt am Neckar reserviert bis feindselig, was die Anerkennung von Realitäten angeht.

Muss erst tatsächlich Bürgerkrieg angesagt sein, oder wenden sich die Ignoranten endlich den echten Eliten hin? Es ist allerhöchste Zeit, dass die Wende kommt, die längst überfällig ist.

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na was soll man dazu nun sagen???

Tags: echt

 ”14.10.: 19.30

Heiliggeist-Kirche

Krieg den Hütten? Friede den Palästen?

Gesprächsrunde mit Pater Friedhelm Hengsbach, Manfred Lautenschläger und Gregor Gysi

Im Gespräch mit den 3 Persönlichkeiten aus sehr verschiedenen Bereichen sollen Vorstellungen, wie ein gerechteres Miteinander in dieser Welt organisiert werden kann, angesprochen werden. Sind denn nur Banken systemrelevant – und Menschen nicht? Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich in der Finanzkrise immer weiter, die Konsequenzen aus der Finanzkrise, der Überproduktionskrise, der Bildungskrise und der ökologischen Krise sind umstritten. Jenseits der Tagespolitik soll hierüber grundlegend nachgedacht und diskutiert werden.

Veranstalter: Kapellengemeinde, DGB, IG Metall, VbI, Emmaus und Gewerkschaft, DBSH, City

Kirche, Katholische Kirche”

Mit dem Begriff „Kinderland Baden-Württemberg“ gaukelt die Landesregierung eine Idylle vor, während sich die Lebensbedingungen vieler Kinder und Jugendlicher verschlechtern.

Die schwarz-gelbe Landesregierung setzt unbeirrt die Bildungspolitik fort, die diese Land schon seit Jahren in eine Zweiklassen Gesellschaft teilt und die jetzt in der absurden Feststellung der Industrie mündet, dass es nicht genügend Facharbeiter und Ingenieure gibt.

Abgesehen davon, dass vor allem langzeitarbeitslose Akademiker und Facharbeiter trotzdem keine Chance haben, wieder eine Stelle mit vernünftiger Bezahlung zu bekommen, offenbart diese Situation doch das Versagen der Bildungspolitik auf breiter Front.

Die Agenda der Landesregierung orientiert sich an Wirtschaftsinteressen und zielt auf die Konservierung von Statusprivilegien ab.

Während Elite- Universitäten und private Schulen großzügig unterstützt werden, sehen sich die öffentlichen Schulen nicht nur einem Streichkonzert bei den Mitteln gegenüber, sondern müssen auch noch unter den Bedingungen eines sozialselektiven dreigliedrigen Bildungssystems operieren.

Das ist besonders schlimm für Kinder, die durch ihre konkreten Lebensumstände schlechtere Startchancen haben. Jedes Kind ist ab Geburt gleich begabt und klug und hätte daher theoretisch die gleichen Chancen.

Aber Kinder entwickeln sich unterschiedlich. Diese Ursachen können vielschichtig sein. Wenn Eltern z.B. alleinerziehend sind oder, in prekären Beschäftigungsverhältnissen lebend, mehr als einen Jobs benötigen, um überhaupt genug Geld zur Verfügung zu haben, so bleibt dies nicht ohne Auswirkungen auf die Entwicklung des Sprachvermögens eines Kindes.

Allgemein gibt es viele Eltern, die aufgrund beruflicher Umstände allgemein nicht genügend Zeit für ihre Kinder aufbringen können. Auch ein zu hoher Fernsehkonsum anstelle Vorlesen und gemeinsames Spielen sind nicht förderlich für die geistige Entwicklung von Kindern.

Es gibt also viele Ursachen für eine sehr unterschiedliche Entwicklung von Kleinkindern vor der Einschulung. Kinderkrippen und Kindergärten können hier regulierend ausgleichen, wenn sie flächendeckend gut mit Personal und Mitteln ausgestattet sind und ein sozial orientiertes Bildungskonzept unterstützen, dass Entwicklungsunterschiede vor der Einschulung ausgleichen können.

Wie soll aber ein Kind, das zu Beginn seiner Schulzeit ein ungenügendes Sprachverständnis hat, in der vorgegebenen Grundschulzeit erfolgreich lesen und schreiben lernen? Und wenn es weder gut lesen noch schreiben kann, wie soll es dann rechnen lernen oder irgendeinem anderen Unterrichtsfach erfolgreich folgen können.

Es sitzt somit nachvollziehbar, dass damit ein Teufelskreis beginnt, der nur in Ausnahmefällen erfolgreich verlassen werden kann.

Auch während der Schulzeit müssen unterschiedliche Entwicklungsgeschwindigkeiten von jungen Menschen berücksichtigt werden, etwa durch das Konzept von Förderstufen, Was wir also brauchen, sind Schulen, die nicht nur mit Lehrern und Sachmitteln gut ausgestattet sind und ein ganztägiges Angebot an die jungen Menschen richten.

Das Konzept der Förderstufe ist einfach und genial. Sie startet für die Kinder nach der Grundschule. Je nach erreichter geistiger Reife werden Kinder in 3 unterschiedliche Leistungsklassen A, B und C eingeteilt. Diese unterscheiden sich dadurch, dass zwar die Kinder in einigen Fächern getrennt -, aber in anderen Fächern gemeinsam unterrichtet werden. Die Leistungsbeurteilung erfolgt hingegen unterschiedlich. Damit können sich Kinder der schwächsten Leistungsklasse C durch gute Noten schnell für die höhere Leistungsklasse qualifizieren. Umgekehrt erfolgt ein Wechsel in die andere Richtung , etwa von A nach B, ohne Stigmatisierung der betroffenen Kinder.

Die Frage stellt sich nun, welche Konzepte SPD, Grüne oder Die Linke der unsozialen Bildungspolitik von CDU und FDP entgegenzusetzen haben.

Die SPD in Baden-Württemberg jedenfalls hat offensichtlich keine Antwort mehr auf diese Herausforderungen: Sie versteht weder die Kritik an Stuttgart 21 noch hat sie ein akzeptables Bildungskonzept. Unzählige Arbeitsgemeinschaften beschäftigen sich zwar mit allem Möglichen. Aber das Thema Bildung gibt es dabei nicht:

http://www.spd-bw.de/index.php?mod=content&menu=803&page_id=904

Auch die Stichwortsuche zum Thema Bildung auf der Website des Landesverbandes fördert nicht wirklich viele Ergebnisse zu Tage:

http://www.spd-bw.de/index.php?query=bildung&x=0&y=0&mod=search&op=e&offset=10&min=0&menu=803

Vorbei sind die Zeiten, in denen eine SPD in Hessen Maßstäbe setzte durch die Einführung eines Gesamtschule und einer Förderstufe für längeres gemeinsames Lernen. Die SPD im Ländle scheint all dies nicht zu kennen. Statt dessen nörgelt man punktuell an der Landesregierung herum, ohne wirkliche bildungspolitische Alternativen aufzuzeigen.

Konkreter werden hier schon die Grünen. Sie schreiben immerhin in ihrem Wahlprogram von 2009: „Wer Bildungsarmut verhindern und ungleiche Chancen ausgleichen will, muss Kinder früh fördern und dabei das einzelne Kind mit seinen Fähigkeiten und seinen Interessen in den Mittelpunkt stellen. “

Die Partei Die Linke, in Westdeutschland vor allem bestehend aus ehemaligen Sozialdemokraten und Mitgliedern der WASG, knüpft an die Leitideen sozialdemokratischer Bildungspolitik der siebziger Jahre an und liefert daher das durchgängigste und überzeugendste Konzept für einen Neuanfang.

In ihrem Zehnpunkteprogramm ( http://www.die-linke-bw.de/wahlen/ ) vom 23.1.2010 tritt die Partei für ein umlagefinanziertes, duales Ausbildungssystem ein, das soziale Schranken überwindet und im Hochschulbereich einer Verschulung des Studiums entgegen tritt. Dort heisst es:

„Durch die frühe Selektion ab der 4. Klasse, wird der zukünftige Lebensweg vorweggenommen. MigrantInnen, Menschen mit Behinderungen, und Kinder aus bildungsfernen Schichten verlieren damit in den meisten Fällen die Chance auf höherwertige Bildungsabschlüsse.

Unser Ziel ist und bleibt die „Schule für alle“ als Gemeinschaftsschule im Ganztagesbetrieb. Nur durch umfangreiche Investitionen kann das Bildungswesen die Integrationsleistung erbringen, die notwendig ist, um das Menschenrecht auf Bildung und Chancengleichheit zu gewährleisten.

Das G8 an den Schulen und die Einführung von Bachelor/Master-Studiengängen an den Hochschulen führen zu Leistungsverdichtung, Verschulung im Studium und zu unzumutbarem Leistungsdruck.

Schule und Hochschule sind Lebensraum und müssen für Lernende gestaltbar sein. Das beinhaltet zuallererst ein ganzheitliches Bildungskonzept ohne Selektion. Bildung muss den Menschen als Ganzes zu einem mündigen Individuum qualifizieren.

Wir fordern eine Schule ohne Angst. Deshalb lehnen wir die verbindliche Grundschulempfehlung ab. Dem setzen wir ein solidarisches Lernen ohne Leistungs- und Konkurrenzdruck durch die Abschaffung der Zensuren bis mindestens zur vierten Klasse entgegen.

Wir müssen schnell weg vom mehrgliedrigen Schulsystem! Wir brauchen eine Umstrukturierung der Schulen zu inklusive Gemeinschaftsschulen im Ganztagsschulmodell. Statt Selektion und ständiger Nachverdichtung von Lehrplänen, leistungsorientierter Kopfnoten und Sanktionen fordern wir das gemeinsame solidarische und soziale Lernen in kleinen Klassenverbänden nicht über 25.

Schule ist Lebensraum! Deshalb gehören nicht nur Wohnortnähe, sondern auch eine kostenlose Schulspeisung sowie individuelle Freizeitgestaltung für Schülerinnen und Schüler zu einer ganzheitlichen Bildung für alle.

Die Linke tritt der Verkürzung von Schul- und Studienzeit entschieden entgegen. Wir fordern die Rückgängigmachung des G8 und setzen uns für eine Entzerrung und gegen Verschulung des Studiums ein.

Wir setzen uns für die Inklusion von Menschen mit Behinderung in den Gemeinschaftsschulbetrieb ein. Dazu bedarf es kleinerer Klassen und sonderpädagogischer Unterstützung. Art. 28 der auch für Baden- Württemberg verbindlichen UN-Charta über die Rechte von Menschen mit Behinderungen muss schnellstmöglich umgesetzt werden.

Wir fordern eine Demokratisierung der Schulen und Ausbildungsstätten. Eine umfassende Mitbestimmung der Lernenden ist in unserer Vorstellung einer freien und selbstbestimmten Bildung unverzichtbar. Stärkung der Rechte der SMVen und Einführung von Schülervollversammlungen sind erste Schritte in diese Richtung.

Wir unterstützen Kommunen, Schüler- und Elterninitiativen, die ein längeres gemeinsames Lernen und „Eine Schule für alle“ bis Klasse 10 anstreben. Modellprojekte zur Demokratisierung im Sinne selbstverwalteter Schulen durch SchülerInnen können wichtige Impulse geben.

Statt Schmalspurausbildung durch Erstqualifikation fordern wir ein ganzheitliches und umlagefinanziertes duales Ausbildungssystem. Sofortige Abschaffung jeglicher Bildungs- und Studiengebühr – inklusive Durchsetzung der verfassungsmäßigen Lehr- und Lernmittelfreiheit in Baden-Württembergs.

Eine Finanzierungsoffensive für Schul- und Hochschuleausbau unter Beteiligung des Landes und des Bundes ist dringend notwendig.

Ausweitung und Sicherstellung von studentischer Mitbestimmung durch eine Verfasste Studierendenschaft, allgemeinpolitisches Mandat und paritätische Gremienbesetzung.

Wir werden uns landespolitisch für ein elternunabhängiges, rückzahlungsfreies BAFöG für alle stark machen.

Kurzfristig muss Zugang zum Masterstudium für alle ermöglicht werden. Darüber hinaus fordern wir die Abschaffung des Bachelor-Master Systems in der derzeitigen Form. Keine Einflussnahme fremder Interessengruppen wie Kirche, Wirtschaft oder Parteien auf das Bildungswesen.

Bildungsurlaub für alle ArbeitnehmerInnen zur beruflichen und politischen Bildung, den es in vielen anderen Bundesländern seit langem gibt. Langfristig sollen Bildungsgebühren (bspw. VHS) auch in der Erwachsenenbildung entfallen.

DIE LINKE Baden-Württemberg lehnt den Kooperationsvertrag von Bundeswehr und Kultusministerium ab. Die Bundeswehr hat in Schulen und Hochschulen nichts zu suchen! Schülerinnen und Schülern sollen humane Weltansichten vermittelt werden, anstatt sie auf Kriege einzustimmen.

Private Bildungsträger dürfen das staatliche Bildungswesen nicht verdrängen. Bildung ist als Aufgabe der öffentlichen Hand zu begreifen, und darf nicht privatisiert werden.“

Das eigentliche Wahlprogramm der Linken für die Landtagswahl 2011 befindet sich noch in der Diskussion und wird sicher weitere spannende Punkte zur Bildungspolitik enthalten.

Auch im Hochschulbereich gibt es sozialen Reformbedarf. Die Entwicklung der Hochschullandschaft hin zu Elite Universitäten einerseits und finanziell unterversorgten öffentlichen Hochschulen andererseits, muß rückgängig gemacht werden. Ebenso hat sich das Bachelor- und Masterstudiensystem als Weg in die falsche Richtung erwiesen.

https://biwifo-bawue.verdi.de/datei/bildungsstreik

Fazit: Eine Checkliste zur Landtagswahl in Sachen Bildungspolitik sollte in etwa so aussehen:

• Kostenloses Angebot an KITA- und Kindergartenplätzen für alle Kinder.

• Ganztagesschulen für alle Schüler.

• Möglichst langes gemeinsames Lernen in der Schule. Förderstufensystem ab Klasse 5.

• Kleine Klassen mit maximal 25 Schülern.

• Sehr gute finanzielle Ausstattung aller öffentlichen Bildungseinrichtungen

• Lern- und Lehrmittelfreiheit.

• Keine Studiengebühren

• Ausreichende BAFÖG Sätze für Schüler und Studenten

• Keine Elite Universitäten und teuren Privatschulen.

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• Rückkehr zum Diplom Studiengang. Schluß mit Experimenten a la Bachelor- und Masterstudiengang auf Kosten unserer Jungend.

Tags: 2011, Baden-Württemberg, Bildung, CDU, die linke, FDP; Die Grünen, Landtagswahl, SPD

Aufgrund des Projekts Stuttgart 21, und der damit verbundener Probleme (Kosten, technische Problematik, Denkmalschutz, etc.), zeigen sich immer mehr Anzeichen dafür, dass die enorme Wut, die sich aufgrund der miserablen Politik der Verschuldung und der Ignoranz gegenüber berechtigter Kritik ergibt, sich in Gewaltausbrüchen äußert, sich immer weniger zu bändigen lässt, und in den Protesten ein Ablassventiel sehen.

Diese gewaltausbrüche waren schon immer ein wilkommener Grund dafür, Grundrechte noch mehr zu beschneiden, und noch mehr Wilkühr walten zu lassen - als ob man aufgrund der Schulden nicht schon genug am Boden wäre.

Es ist und bleibt somit die Pflicht eines jeden Bürgers, die kommende Entwicklung nicht zu ignorieren, sondern die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

HBgS Empfiehlt deswegen deswegen, die Demos aufzuteielen, in absolut friedliche, und eben die, die zivilen Ungehorsam mehr fröhnen, damit die Bewegung nicht zum Stillstand kommt, da es eh mehr als sicher gilt, dass in den Bewegungen nicht nur Linksradikale infiltriert wurden, sondern eben auch Leute, die jene von innen sprengen wollen - wie das eben üblich ist.

Sollte der angebliche aktuelle Aufschwung wieder abebben, und womöglich die Krise wieder voll durchschlagen, was erhöhte Arbeitslosenzahlen zur Folge hätte, wird die Wut doppelt sich in den Protesten zeigen, und eine Bürgerkriegsgefahr noch weiter verschärfen, was dann immer mehr - auch bürgerliche Kreise - treffen wird.

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Also wer die Medienberichte verfolgt wird feststellen, dass nicht nur in Heidelberg zur Zeit des Bürgerbegehrens die Stimmung mehr und mehr kippt…

Zwar wird man in Heidelberg eingesperrt (zumindest versuchen es manche), oder man nimmt einem alles (zumindest versucht man es), wenn man über Bürgerkrieg schreibt, aber das ist nicht das Thema.

Ich war selber vor Ort um mir ein Bild zu machen und stelle fest:

Erst wenn es zu spät ist, lernt der Mensch…

Und nun eine kleine Verschwörungstheorie (was übrigens ganz ganz arg verboten ist, und unsägliche Konsequenzen mit sich bringt, wenn man sie veröffentlicht:

“Stuttgart 21 - wie Moskau soll eine zweite unterirdische Stadt gebaut werden…
Das Tunnelsystem soll entgegen der weit verbreiteten Meinung keine 4, sondern mindestens 11 Milliarden kosten, weil bis zu 144.000 Menschen dort dann unterkommen sollen, wenn in wenigen jahren es oberirdisch unbewohnbar wird.
Schon jetzt kippt das Klima immer öfter, und was in der Atmosphäre noch unterwegs ist, was da oben zerstört, ist immens.”

Mehr gibt’s hier nicht

Tags: aufbegehrens, buergerkriegsgefahr, Denkmalschutz., Gewaltausbrüche, Politik, ST21, Stuttgart, Stuttgart 21, Verschuldung

Es ist jetzt 12.20 am 24. August. Ich habe noch mal per Suchfunktion geprüft, ob es inzwischen vielleicht doch etwas Neues zum Thema gibt. Aber nein:

Während selbst die Hauspostille der Baden-Württembergischen Landesregierung , der “Staatsanzeiger”, nicht umhin kann zu vermelden, dass am Vorabend über 30000 Menschen erneut gegen das Mafia Projekt in Stuttgart protestiert haben, fällt das Thema bei rnz.de bzw. rnz-online.de offensichtlich vollkommen aus.

Was ist da los, Ihr RNZ- Redakteure? Dürft Ihr nicht oder könnt Ihr nicht  …. über dieses Thema angemessen berichten?

Statt dessen werden von der RNZ wie im Falle des Sinsheimer Wellness- und Bäderparkprojektes einfach die Schönwettermeldungen der Politiker verbreitet.

Ist das guter, investigativer Journalismus? Hier können Sie sich ein Beispiel ansehen, wenn Sie wissen wollen, was ich mindestens von einer Tageszeitung erwarte, für die man Geld bezahlt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/protest-gegen-stuttgart-die-stille-vor-dem-sturm-1.990901

Tags: PPP, Sinsheim, Stuttgart, Stuttgart 21, Wellness

Haben wir heute noch eine soziale Marktwirtschaft? Was ist das für eine Wirtschaftsordnung, die völlig an den Bedürfnissen der Menschen vorbei geht?

• Millionärsmessen, auf denen die Steuerhinterzieher ihr Geld für sinnlose Luxusgüter verprassen können

• eine Konsumgesellschaft, in der alles zu kaufen ist, ohne dass man danach fragt, woher die Ware kommt und wer dafür gestorben oder krank geworden ist

• Konsumgüter für immer weniger Menschen, die es sich noch leisten können

• Explosionsartige Verbreitung von 1€ Läden, Billigdiscountern und Fast - Food – Ketten

• Fehlernährung durch Fast Food

• ein Millionenheer von Arbeitslosen - Tendenz steigend!

• Rente mit 67 - Tendenz steigend

• Hungerlöhne, die mit Hartz IV ergänzt werden müssen

• Abwesenheit von Mindestlöhnen

• deregulierte Finanzmärkte, in denen die Superreichen ihre hinterzogenen Steuern, die sie nicht für Champus und Luxusyachten ausgeben, wie in einem Spielkasino anlegen und verzocken können. Verluste werden sozialisiert dank korrupter Politiker.

• Bankrotte Städte und Gemeinde

• Überfüllte Schulbusse gefährden unsere Kinder

• Zwei Klassen Hochschulsystem: Elite Unis und Studiengebühr , Bachelor als Schmalspurausbildung für billige Akademiker in der Industrie

• Hunderte von Milliarden Euro für die Alimentierung bankrotter Banken

• Steuerschlupflöcher und geduldete Steuerhinterziehung für die Superreichen

• Leere Staatskassen durch eine Steuergesetzgebung, die kleine und mittlere Einkommen belastet und die Superreichen verschont

• ein Bildungssystem, das junge Menschen ausgrenzt statt ihnen Lebenschancen zu eröffnen

• Dreigliedriges Schulsystem zur sozialen Selektion

• Lehrmittelfreiheit - war gestern!

• Überfüllte Schulklassen

• Marodes Gesundheitssystem und sinkende Kassenleistungen trotz steigender Beiträge

• Lehrermangel in den Schulen trotz arbeitsloser Lehrer

• Altersarmut und zerschlagenes, gesetzliches  Rentensystem

• Korruption und Lobbyismus in Politik und Wirtschaft

• bereits mehr als 3% Anteil von Genmais  in den in Deutschland angebautem Mais - trotz Verbotes

• Weitere Förderung und Nutzung von Atomkraftwerken trotz gigantischer, versteckter Kosten (Endlagerung) und hoher Risiken

• Verfall der Milchpreise zum Nachteil der Erzeuger

• Selbstbedienung unserer Politiker bei Diäten und anderen Versorgungsleistungen

• eine Medienlandschaft, die die Menschen verdummt und abstumpft

• Täglich Millionen von Hungertoten in aller Welt trotz ausreichender Nahrungsmittel

• Millionen von Kinder in aller Welt, die zu Kinderarbeit und einem Leben auf den Müllkippen verdammt sind und denen jegliche Bildung vorenthalten wird

• Kriege, die nur aus wirtschaftlichen Gründen geführt werden

• Kriege, die die Profite internationaler Rüstungskonzerne explodieren lassen und tausende von Toten verursache

• Kriege, die zum Ziel haben, die Ölquellen und Wasservorräte in anderen Ländern zu kontrollieren

• Eine Globalisierung, die nur den Superreichen und internationalen Konzernen nutzt, die Menschen gegeneinander ausspielt und die Souvereignität demokratischer Staaten untegräbt.

• Niedergang des Mittelstandes

• deutscher Export auf Kosten anderer Völker.  http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/930216/

• Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern, die für wenige Dollar im Jahr ohne eigene Perspektive, Gesundheits- und Altersvorsorge in Minen und auf Baumwollfeldern für internationale Konzerne schuften

• Menschen, die in China ( auch ein kapitalistisches Land )  und anderen Schwellenländern tagein, tagaus in den Fabriken schuften und oft genug ihre Gesundheit ruinieren

Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen und wäre doch niemals vollständig. Sie zeigt aber doch eins: Moralische Überheblichkeit oder Arroganz sind fehl am Platz, wenn es um eine Beurteilung der heutigen Wirtschaftsordnung hinsichtlich ihrer Fähigkeit geht, die Bedürfnisse der Menschen zu decken.

Wie der Spiegel am 18.8.2010 berichtete, fordern neun von zehn Deutschen eine neue Wirtschaftsordnung. ( http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,712524,00.html )

Haben Sie es bemerkt? Seit 30 Jahren gehen auch in Deutschland die sozialpolitischen Uhren rückwärts. Nach dem Motto “Es ist ja nur ein kleines Opfer” wurden den Menschen jedes Jahr neue soziale Bürden auferlegt. Den jüngeren Lesern wird dies kaum auffallen. Denn für sie ist es normal, dass die Jobs knapp und schlecht bezahlt sind, dass die Renten sinken und die gesetzlichen Krankenkassen immer weniger Medikamente und Behandlungen erstatten.

Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, wie es zu dieser fatalen Entwicklung kommen konnte. Der Autor ist sich allerdings darüber bewusst, dass er das Thema an dieser Stelle nicht abschließend und umfassend behandeln kann. Es müssen also noch viele Beiträge in Zukunft von mir und/oder anderen geschrieben werden.

Immer wieder hört man von den Jüngern liberalisierter Märkte die stereotype Behauptung,, dass wir in Deutschland von der Globalisierung profitieren würden und es uns doch so gut gehen würde. Da frage ich mich doch: wer ist eigentlich „wir“. Ist dieses „Wir“- Gefühl berechtigt oder ein längst überholter Mythos?

Die Propagandaabteilungen des Neoliberalismus ( http://www.miz-online.de/node/258 ) hämmern uns seit Jahrzehnten auf allen Kanälen ein, dass derjenige nicht ganz dicht ist, der nicht zuerst an sich selber denkt. „Mehr Eigenverantwortung übernehmen“ heißt die Sonntagsredenvariante des gepredigten Egoismus. Die Solidargemeinschaft sei „out“. Und mit ihr die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung.

Selbst den ehemaligen CDU Generalsekretär Heiner Geißler, einst wortreicher Scharfmacher gegen die SPD und alle Formen sozialistischer Umtriebe hat es in seinem Ruhestand aufgeschreckt. Er ist deshalb seit einiger Zeit der Meinung, dass es in Deutschland schon lange keine soziale Marktwirtschaft mehr gibt. Eine späte Erkenntnis eines Ruheständlers, die in seiner Mitgliedschaft im globalisierungskritischen Netzwerk Attac ( http://www.attac-netzwerk.de/bonn/neuigkeiten/detailansicht/datum/2010/03/03/weimarer-reden-2010-heiner-geissler-1/?cHash=a7b9cbbaf3f5088d8a8fb85ccfde02d2 ) mündete. Die CDU toleriert es, obwohl viele Aussagen Geißlers eine schallende Ohrfeige für seine Parteifreunde sind. Da kommt mir doch die Frage auf, ob Geißler als Privatier so eine Art Alibi Funktion hat, um unzufriedene Zeitgenossen in die Fänge der CDU zu treiben.

Die Entwicklung der deutschen Gesellschaft und Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten lässt sich allerdings nicht isoliert betrachten, sondern stellt nur einen Mosaikstein der globalen Entwicklung in Richtung Umweltzerstörung und Verarmung von Milliarden Menschen dar, der hierzulande vermutlich in seiner gesamten Dimension nur von einer politisch interessierten Minderheit wahrgenommen wurde.

Was wissen die Menschen über die Finanzkrise in Asien, die 100000-fache Arbeitslosigkeit und zerrüttete Staatsfinanzen brachte? Das war vielleicht die Generalprobe für das, was jetzt inszeniert wird. Unsere immer noch relativ gute Lebenssituation ist eng gekoppelt mit der Armut der Menschen in anderen Ländern.

Der sinkende Lebensstandard der Arbeitnehmerschaft und der Mittelschicht in Deutschland wird übertüncht durch einen noch relativ guten Zustand staatlicher bzw. öffentlicher Infrastruktur. Wenn aber das Staat weiter wie bisher von den Superreichen und ihren Politikern geplündert wird, kann das Bild in einigen Jahren schon ganz anders aussehen. Schlaglöcher in unseren Straßen und marode Schulgebäude sind die ersten Vorboten dieser Entwicklung.

Die Globalisierung war vor allem in den letzten Jahren ein willkommener Vorwand des sozialen Rückschritts. Sie wird bis heute oft genug wie ein widriges Naturgesetz dargestellt, dem man sich nicht entziehen kann.

Dabei waren es doch die Politiker vor 30 Jahren, die damals die verhängnisvollen Weichen stellten. Sie kamen aus den selben Parteien, die uns heute vorlügen, das man leider nichts ändern könne und der Staat kein Geld hat.

Spätestens seit dem Ende des Systemwettbewerbs in den späten 80er Jahren findet nicht nur in Europa ein massiver, sozialer Kahlschlag statt. Warum sollte man auch noch Sozialgesetze haben, wenn man sich nicht mehr gegen einen bösen Feind im Osten ideologisch behaupten muss?

Die alten Theorien des Liberalismus, die im 19. Jahrhundert Hunger und Elend über Millionen von Europäern brachten, wurden von den Westerwelles , Schröders und Biedenkopfs dieser Republik aus den Mottenkisten geholt und als moderne, adäquate Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung dargestellt. Nicht mehr der Mensch, sondern die Gewinne von Unternehmen und das „Vertrauen der Märkte“ stehen im Mittelpunkt politischen Handelns.

Die Renaissance neoliberaler Politik der letzten 20-30 Jahre hat ihren Ausgangspunkt in der Chikagoer Schule von Milton Friedman in den USA.

Naomi Klein(naomiklein.org), eine anerkannte kanadische Journalistin, beschreibt in ihrem Buch “Die Schockstrategie” sehr präzise und gut recherchiert die Zusammenhänge zwischen dem sozialen Kahlschlag, dem Abbau von Grundrechten, den Folterregimen dieser Welt und dem Liberalismus.

Ich kann dieses Buch nur allen empfehlen, die verstehen wollen, warum und wie alle Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte unsere Republik zurück ins 19. Jahrhundert führen wollten bzw. wollen.

Bestätigt und ergänzt werden Kleins Aussagen durch zwei weitere, prominente Autoren von internationalem Rang: Joseph Stiglitz und John Perkins.

Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, schildert in seinem Buch „Die Schatten der Globalisierung“ [2] , wie die Weltbank und der Internationale Währungsfond (IWF) - beide formal übernationale Einrichtungen, aber de facto unter Kontrolle der USA – mit Hilfe von Beratern bzw. Wirtschaftskillern fast alle Schwellen- und Entwicklungsländer in die Schuldenfalle getrieben haben, um ihnen anschließend „Reformen“ abzupressen: Deregulierung, Privatisierung, Öffnung der Binnenmärkte. Die Folge dieser Reformen waren praktisch immer Hunger und Elend für die Menschen und eine zerschlagene und/oder von westlichen Firmen übernommene einheimische Wirtschaft.

Solche Reformen sind durchaus nicht neu, sondern gehören zum Folterbesteck des Liberalismus. Wir kennen sie auch von unseren neoliberalen „Freunden“ aus FDP, SPD , Grünen und Union sowie deren nahestehenden Stiftungen und „unabhängigen“ Instituten. Auch uns hat man vorgelogen, dass es zum Sozialabbau wegen der Globalisierung keine Alternative gibt.

John Perkins war zwar nicht wie Stiglitz Chefökonom der Weltbank, aber auch er hatte ein wichtiges Amt: Als Wirtschaftskiller war es seine Aufgabe, Regierungen mit frisierten Gutachten auf teure und unsinnige Projekte zu heben und so in die Schuldenfalle zu lenken. Die Gelder kamen vom IWF und versickerten oft genug im Korruptionsdschungel bzw. landeten bei US-Firmen, die allerdings meist nicht das lieferten, was vereinbart war.

In seinen Büchern „Bekenntnisse eines Ecomomic Hitman“ [3] und „Weltmacht ohne Skrupel“ berichtet Perkins von skandalösen Machenschaften zur Durchsetzung US-amerikanischer Wirtschaftsinteressen, die auch vor Mord und militärischer Intervention nicht zurückschrecken. Die Liste dieser Aktivitäten ist so entsetzlich lang, skandalös und gravierend, dass jedes einzelne Beispiel für sich schon ein ganz anderes Bild des gelobten Landes der Demokratie und Freiheit ergibt. Auch in dem aktuellen Kinofilm „Letś make money“ wiederholt Perkins seine ungeheuerlichen Vorwürfe.

Perkins Buch hat vor allem auf dem Weltsozialforum für Aufsehen gesorgt. Vielen Staatschefs und Politikern hochverschuldeter Länder gingen die Augen auf. In Lateinamerika entstand die ALBA, die Bolivarianische Allianz für Amerika, deren Ziel es u.a. ist, sich aus der Schuldenfalle des IWF zu befreien. Besonders bemerkenswert ist hier die Politik Venezuelas. Dieses Land ist der treibende Motor der sozialen Neuerungsbewegung Lateinamerikas. Dank seiner Öleinnahmen löst es die IWF Schulden vieler Länder ab.

Aber den Menschen kommen auch in Deutschland langsam die Zweifel darüber, ob alles so mit rechten Dingen zugeht. Ein prominentes Beispiel ist die von langer Hand geplante Zerschlagung des gesetzlichen Rentensystems.

Seit Jahren wird die gesetzliche Rente von neoliberalen “Experten” systematisch diskreditiert, um damit viel Geld auf die Mühlen der privaten Versicherungswirtschaft zu leiten. Während Rentner bisher 70% ihrer letzten Einkommen als Rente erhalten, werden es bis 2030 nur noch 47% sein - allerdings nur für den “Eckrentner”. Das ist die seltene Spezies Mensch, die es in unserer Zeit schaftt, volle 45 Jahre und bis 67  sozialversicherungspflichtig zuarbeiten. Die Begründung für diesen Sozialraub ist erlogen. Tatsächlich gibt es keine demographische Entwicklung, die diese gesetzlichen Änderungen rechtfertigen.

Interessant ist: Norbert Blüm wird nun der Lüge bezichtigt für seine von der CDU in vergangenen Jahrzehnten gerne herausgestellten Behauptung: “Die Rente ist sicher”. Aber Blüm war lediglich selten naiv und wurde von der CDU missbraucht. Denn daran, was er einst aussprach, glaubte er auch. Nur ahnte er nicht, dass zur gleichen Zeit die neoliberalen Parteifreunde zusammen mit SPD, FDP und der Versicherungswirtschaft unser Rentensystem mit faustdicken Lügen und zahlreichen Gesetzen diskreditiert und sturmreif geschossen haben.

Auch die gesetzliche Krankenversicherung befindet sich heute in einer miserablen Lage. Die Pharmaindustrie kann nach wie vor überhöhte Preise für ihre Medikamente kassieren. Man zahlt hohe Beiträge, aber erhält keine Leistungen. Besser gesagt: Die Ärzte und Krankenhäuser erhalten keine vernünftigen Honorare mehr, für das, was sie tun müssten. Also tun sie es nicht mehr. Leidtragende sind die gesetzlich Versicherten, die sich keine Zusatzversicherungen leisten können. Gewinner sind die Versicherungskonzerne. Nicht wenige Politiker stehen bei ihnen direkt oder indirekt auf der Gehaltsliste.

Wer sich eine private Zusatzversicherung leisten kann, ist fein raus. Aber er sieht auch den eigentlichen Skandal. Da weigert sich bei der Einreichung von Arztrechnungen zum Beispiel die gesetzliche Kasse, überhaupt noch eine Rechnung zu bezahlen, da das vorgegebene Budget erschöpft ist. Ohne Zusatzversicherung wird man halt einfach nicht mehr behandelt oder erhält lebenswichtige Medikamente erst im nächsten Quartal. Ein Skandal!

Fazit:

Die soziale Marktwirtschaft gibt es schon lange nicht mehr. Heiner Geißler hat eine richtige Feststellung getroffen. Ob nun gerade er als CDU Mitglied dabei glaubhaft ist, bleibt abzuwarten. Auf Demonstrationen gegen Sozialabbau findet man ihn jedenfalls nicht. Die soziale Marktwirtschaft fand sowieso nur in Westdeutschland und nicht in den anderen Ländern des westlichen Bündnisses statt. Die Menschen dort beneideten die Deutschen wegen ihrer Errungenschaften und ihres Lebensstandards. Der Verdacht liegt nahe, dass dies alles nur so war, um die Menschen in Deutschland zu korrumpieren, d.h. gegen jeden Gedanken an alternative Wirtschaftssysteme zu immunisieren. Genauer gesagt, wurde die soziale Marktwirtschaft stillschweigend beendet mit dem dem Fortfall des alten Feindbildes. Eine offizielle „Kündigung“ gab es allerdings nicht.

Literaturhinweise:

[1] Naomi Klein: Die Schockstrategie

# Verlag: Fischer (S.), Frankfurt; Auflage: 1 (10. September 2007)
# Sprache: Deutsch
# ISBN-10: 3100396111
# ISBN-13: 978-3100396112

Im guten Buchhandel oder online bei Amazon.

Website der Autorin: http://www.naomiklein.org/main

[2] Joseph Stiglitz: „Die Schatten der Globalisierung“

Verlag: Goldmann Verlag (1. August 2004)

• Sprache: Deutsch

• ISBN-10: 3442152844

• ISBN-13: 978-3442152841

Im guten Buchhandel oder online bei Amazon:

Website des Autors: http://www.josephstiglitz.com/

[3] John Perkins: „Bekenntnisse eines Ecomomic Hitman“

Taschenbuch: 384 Seiten

• Verlag: Goldmann Verlag (12. März 2007)

• Sprache: Deutsch

• ISBN-10: 3442154243

• ISBN-13: 978-3442154241

Im guten Buchhandel oder online bei Amazon

Website des Autors: http://www.johnperkins.org/

Tags: GKV, Krankenversicherung, Liberalismus, Neoliberalismus, Rente, Soziale Markwirtschaft

 

Und wieder einmal lehnt das Land Ba-Wü den Ankauf einer Steuersünder-CD mit fadenscheinigen Argumenten ab.

Wie sagte jetzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hauk ? Er sagte: “Das Anbieten von Steuer-CD´s darf sich

nicht zum Volkssport entwickeln.”

Doch Herr Hauk !

Wenn die Politik nicht willens ist und deshalb die Justiz nicht fähig ist, Steuerhinterziehung im großen Stil

aufzuklären und zu bestrafen, dann muss das Anbieten dieser Daten zum Volkssport werden.

Der “gemeine Wähler” hat die Klientelpolitik von CDU und FDP bis zur Halskrause satt !

Ich hoffe auf die nächste Landtagswahl im März 2011…………………

HBGS.de ‘Heidelberg’ unterstützt den Widerstand gegen ST21
http://www.hbgs.de/home/themen/staedte/stuttgart/2010-06-20–besuch-der-mahnwache-gegen-st21.html
Habe heute mal vorbeigeschaut

Der Bericht extra noch mal hier, damit man den link nicht folgen muss:

HBGS.de besucht die Stuttgarter Mahnwache gegen ST21.

Am 20.08.2010 besucht HBGS.de die Stuttgarter Mahnwache am altehrwürdigen Stuttgarter Bahnhof und redete mit den Großen & Kleinen des bürgerlichen Widerstandes gegen Verschuldung, gegen Zubetonierung eines Parks, und vor allem gegen die unzähligen Risiken.

Die gespräche wurden unter anderem mit einem Vertreter des Sprechers der Mahnwache geführt, der sich enrom gut auskannte, und zurecht das megaphon meist in der Hand hatte.

Auch der beste Freunde des braven Bürgers war natürlich da, die Polizei. Bei einem Gespräch konnte HBGS.de die Wogen etwas schlichten, indem widersprochen wurde, als man dem emotional gleadenen, aber absolut nicht schreienden Vertreter etwas unterstellen wollte, was er absolut nicht getan hat, nämlich Schreien.

Das hat er nämlich auch gar nicht nötig, weil die Argumente gegen Stuttgart 21 ganz klar auf seiner Seite sind.

Die Mahnwache war friedlich, das Wetter schön - ein guter Tag zum Demonstrieren! Übrigens kann man sich auch via FB mit den Leuten vor Ort solidarisieren!

Und nun extra für die die Kollegen der lokalen Presse:

Da ich aus humanitären Gründen eh nach Stuttgart heute musste, da ein gewisses Amt mich dazu zwang, zwang mich eben jenes letztlich dazu, meine uneigennützige Solidarität dort zum Ausdruck zu bringen, anstatt endlich mal für Bares in den Kassen Heidelbergs zu sorgen, indem ich eine stets mit besten Ergebnissen gekröntem Training weiter fröhnen könnte (nach Marketing zur Zeit BGB & HGB).

Mein Trainer wird den Verantwortlichen dermaßen den A*** aufreißen, wenn er erfährt, dass ich anstatt HGB pauken dann doch demonstrieren war (in der Zwischenzeit, bis die U Bahn kam), dass es gewiss kein Zuckerschlecken für jene wird!

Und die Etablierten Stuttgart wissen nun, wem sie es zu verdanken haben, dass dort nun einer (ein ganz besonderer) einen bürgerlichen Widerstand (wir wollen mal nicht von Aufstand oder gar Bürgerkrieg reden) unterstützt, der eigentlich längst dermaßen am Ende sein müsste, dass man sich schon fragt, wie das eigentlich sein kann…

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Absolut nicht real, weil wäre es real, würde das ja bedeuten, dass da dermaßen blöde Unfähig am Werk sind, dass es nicht mehr feierlich wäre!
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Was aber angeblich real ist:
Unter dem Bahnhof gibt es teilweise Gips…

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