Unsere Kanzlerin lobt den Sparkurs von Griechenland als gewaltige Kraftanstrengung bei einem Besuch von Papandreou.
Gleichzeitig wird durch den Haushaltsausschuss eine Neuverschuldung für 2010 von 80,2 Milliarden Euro bekannt gegeben.
Man ist sogar stolz, dass die Neuverschuldung für den Bundeshaushalt um 5,9 Milliarden niedriger ausfällt, als ursprünglich geplant und klopft sich gegenseitig auf die Schultern, obwohl die neuen Schulden doppelt so hoch sein werden, als im vergangenen Jahr.
Mit dem Sparen soll erst 2011 begonnen werden.
Bei der Steuerschätzung im Mai dieses Jahres wird man dann “überrascht” feststellen, dass man bedeutend geringere Steuereinnahmen hat, als veranschlagt und einen Nachtragshaushalt erstellen müssen. Wichtig war dann aber, dass man sich bis über die NRW-Wahl gerettet hat.
Was tut unsere Regierung? Frau Merkel ist Griechenland wichtiger, als ihr eigenes Land, ihr Vertreter folgt den Spuren seiner Kanzlerin und tritt wieder einmal eine Reise auf Kosten der Steuerzahler an, nicht ohne einige Vertreter von Spenderunternehmen mitzunehmen.
Das wichtigste Thema, ausser der Mövenpick-Steuersenkung ist bei den Regierungsparteien anscheinend die Beschaffung von Pöstchen für Parteifreunde.
Die FDP löst den bisherigen Wehrbeauftragten Robbe (SPD) durch ihren Parteifreund Königshaus ab, Werner Müller (früher Minister unter Schröder) wird durch einen Ramsauer-Vertrauten ersetzt.
Minister Niebel stellt eine komplette Mannschaft aus Freunden für sein Ministerium zusammen, das nennt man Klientelpolitik in Reinkultur.
Anscheinend ist bei Einstellungen durch die Bundesregierung nur noch das Parteibuch maßgebend und entsprechend fällt auch das Arbeitsergebnis aus.
Die Wirtschaft drängt Frau Merkel auf Einhaltung ihrer Wahlversprechen und möchte endlich Ergebnisse sehen, denn ohne Grund wurden keine Spenden an die Parteien gegeben. Die Deckelung der Arbeitgeberbeiträge soll endlich vollzogen werden.
Was wird sich diese christlich-liberale Regierung wohl 2011 einfallen lassen, um zu erklären, weshalb die ganzen Versprechen nicht eingehalten werden können.
Spannend wird dann auch die Frage sein, wie man aus Steuersenkungen Mehreinnahmen machen kann, denn eigentlich gibt es das nur im Märchen.
Da wird wohl auch das “Christliche” nicht mehr helfen.
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schulden sind die steuern von morgen und wenn man dann 5 stunden arbeiten muss, um sich eine suppe zu kaufen, weil die steuern überall draufgeschlagen werden, ist schluss mit lustig.
aber von “untergang” darf außer westerweller (”Spätrömische Dekandenz”) keiner reden, sonst wird er in die psych geschickt.